2911 FEUERWEHRLEUTE AUS DEM RHEIN-LAHN-KREIS PROTESTIERTEN

Die Unterschriftenaktion "Finger weg von der Feuerschutzsteuer!" wurde am 19. Januar mit der Übergabe von 2911 Unterschriften aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren im Rhein-Lahn-Kreis beendet.

 

Ursprünglich war ein Treffen mit Innenminister Roger Lewentz geplant, der jedoch aus wichtigen Gründen verhindert war. Doch an seiner Stelle kam die Staatssekretärin Heike Raab zum Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern des KFV, unter ihnen der Vorsitzende, Gerhard Bingel und seine beiden Stellvertreter Ralf Elenz und Michael Dexheimer.

Für den Landtagsabgeordneten des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler, Angehöriger der SPD-Fraktion und selbst Feuerwehrmann, war es wichtig, bei diesem Treffen anwesend zu sein.

 

Während die Unterschriftenaktion noch lief, ergaben sich eine neue unvorhersehbare Situationen. So ließ die Landesregierung verlauten, dass die geplante Streichung von Geldern aus der Feuerschutzsteuer (bisher zweckgebunden für die Feuerwehren) in Höhe von ca. 6 Millionen Euro für die nächsten 2 Jahre, nahezu aufgefangen werden könne. Dies sei durch geringere Kosten als bisher veranschlagt, beim Ausbau des Digitalfunknetzes der Feuerwehren im Land Rheinland-Pfalz, sowie Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer möglich. 

 

Auch sagte der Landesfeuerwehrverband überraschend die für den 28. Januar geplante große Demonstration von Feuerwehrleuten in Mainz ab. In der Zwischenzeit waren im übrigen Rheinland-Pfalz schon an die 9000 Unterschriften von protestierenden Feuerwehrangehörigen gesammelt worden.

 

In der Gesprächsrunde bekräftigten Staatssekretärin Raab und der Abgeordnete Puchtler, dass mit der Mehrheit von SPD und GRÜNE im Landtag, die Gesetzesvorlage zur Aufhebung der zweckgebundenen Steuer für den Zeitraum von 2 Jahre beschlossen werden wird. Aus Sicht der Politiker ist nur durch ein solidarisches Miteinander die Lösung der finanziellen Probleme im Land möglich und dazu müsse auch von der Feuerwehr ein Beitrag geleistet werden. Die momentane Verschuldung und die Neuverschuldung mache die Teilaufhebung der Zweckbindung nötig.

 

Die Sicherheit der Bürger steht jedoch an vorderster Stelle, so Staatssekretärin Raab.

Frank Puchtler regte an, den bestehenden Investitionsstau bei den Feuerwehren im Rhein-Lahn-Kreis zu überprüfen, um zu erkennen, wie dieser tatsächlich entstanden sei.

 

Frau Raab ließ die anwesenden Feuerwehrmänner wissen, dass von der Landesregierung etwa 12 Millionen Euro an Geldern jährlich in das  Feuerwehrwesen investiert werden und davon auch Mittel an die  Landesfeuerwehrschule fließen, der Bau von Gerätehäusern unterstützt , die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen mitfinanziert wird und auch Projekte des Landesfeuerwehrverbandes gefördert werden.

 

Das Zusammentreffen von Politikern und Feuerwehrvertretern fand in ruhiger und sachlicher Atmosphäre statt. Die Regierungsvertreter waren jedoch nicht der Meinung der Feuerwehrkameraden, von denen weiterhin die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer gefordert wurde.  Die Verbandsvertreter bleiben bei der Überzeugung, dass die eingesparten Gelder des Digitalfunkausbaues und die Mehreinnahmen der Steuer den Feuerwehren sowieso zustehen.

 

Bleibt zu hoffen, bei einem, in Absprache mit dem Abgeordneten Puchtler geplanten, späteren Gespräch zwischen dem Innenminister und dem KFV, eine Annäherung in der Angelegenheit Feuerschutzsteuer zu erzielen. Zumindest muss es Ziel bleiben, eine befristete Aussetzung zu erzielen.

 

Auf dem Foto: Markus Hansmann, Ralf Elenz, Markus Hies, Gerhard Bingel, Heike Raab (Staatsekrätärin), Frank Puchtler (MdL), Bernd Bender, Michael Dexheimer

 

  (Text: Bernd Bender, Kreisfeuerwehrverband Rhein-Lahn e.V.)