Engagierte Diskussion über Einsparungen bei der WehrVersammlung Pro und Kontra beim Kreisfeuerwehrverband
Von unserem Redaktionsleiter Michael Stoll
Rhein-Lahn. Das Transparent an der Bühne machte sofort deutlich, was viele Delegierte und Gäste der Versammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Rhein-Lahn im Bürgerhaus Dachsenhausen derzeit umtreibt: „Finger weg von der Feuerschutzsteuer. Einsparungen gehen zu Lasten der Sicherheit“, stand dort geschrieben. Ein Thema, das an diesem Nachmittag lange und intensiv diskutiert wurde.
Wie bereits berichtet, will die Landesregierung auch bei den Feuerwehren sparen. Je 3 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer, eigentlich zweckgebunden für den Brandschutz, sollen in den Jahren 2012 und 2013 in den allgemeinen Landeshaushalt fließen.
Michael Dexheimer (Bogel), stellvertretender Vorsitzender im Kreisfeuerwehrverband, sprach offenbar für viele seiner Kameraden: „Die Feuerschutzsteuer ist eine Mogelpackung, denn die Zweckbindung soll weggenommen werden“, sagte er in der Diskussion. Und: „Wir können das Thema nicht den politischen Gremien überlassen, wir selbst müssen tätig werden.“ Dafür gab’s Applaus, ebenso wie für die Ausführungen von Otto Fürst, dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes. Die Feuerschutzsteuer ist eine Sondersteuer, die die Bürger für ihre Sicherheit bezahlen, so Fürst. Darüber könne die Politik nicht einfach so frei verfügen. Und: „Wer garantiert uns, dass nach zwei Jahren alles wieder beim Alten ist?“ Jetzt schon gebe es einen Investitionsstau etwa bei den Fahrzeugen der Feuerwehren, manche hätten 30 Jahre und mehr auf dem Buckel und seien nicht mehr sicher. Hier müsse weiter investiert werden, „damit die Kameraden auch wohlbehalten am Einsatzort ankommen“. Fürst: „Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht, man wolle dafür Sorge tragen, dass die Feuerwehr im Dorf bleibt, mit guter Ausbildung und Ausstattung. Das Gegenteil ist nun der Fall.“
Landesfeuerwehrinspekteur Hans-Peter Blattner rechnete indes vor, warum im Land gespart werden müsse. Sparen solle als „produktiver Zustand“ gesehen werden, immerhin werde der größte Teil der Förderung erhalten. Es sei erforderlich, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für 2012 und 2013 auszusetzen. Für Kreisfeuerwehrinspekteur Gerd Grabitzke ist es keine Frage, dass in puncto Sparen alle Bereiche auf den Prüfstand müssen. Ums Sparen komme man nicht herum. Von jährlich 16 Millionen aus der Feuerschutzsteuer stehen laut Grabitzke rund 7 Millionen für die Förderung zur Verfügung; davon sollen nun zwei Jahre lang je 3 Millionen eingespart werden. Die restlichen 9 Millionen stehen für Personal, den Landesfeuerwehrverband, Jugendfeuerwehren und Sachleistungen zur Verfügung. Die Frage sei, ob es nicht auch in diesen Bereichen, die die Sicherheit der Bürger nicht tangieren, „eine Vielzahl von Punkten gibt, über die nachgedacht werden muss“. Und es müsse gefragt werden, wie es denn ab 2014 weitergehe.
Einen weiteren Bericht finden Sie auf Seite 16 Rh.-Lahn-Ztg. Bad Ems vom Montag, 21. November 2011, Seite 9
Größter Kreisverband im Land
Versammlung 2893 aktive Feuerwehrleute sorgen an Rhein, Lahn und im Taunus für Sicherheit
Von unserem Redaktionsleiter Michael Stoll
Rhein-Lahn. Gerhard Bingel bleibt Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Rhein-Lahn. Zusammen mit dem gesamten Vorstand wurde er von den Delegierten im Dachsenhäuser Bürgerhaus wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Michael Dexheimer und Ralf Elenz. Bestätigt wurden auch Markus Hansmann (Kassierer), Dieter Tiller (FBL Wettbewerbe), Markus Hies (Geschäftsführer), Ute Ries-Künzler (Frauenbeauftragte), Paul Schmidt (FBL Alterskameraden) und Bernd Bender (Pressewart). Zum Beisitzer haben die Delegierten Rolf Strobel, Wehrführer der Feuerwehr Nastätten ernannt. Er folgt auf Daniel Höhne, der das Amt von 2007 bis 2011 begleitete. Zum neuen Ansprechpartner für die Bambinifeuerwehren wurde Sven Hoffmann gewählt.
In seinem Geschäftsbericht, den er in Reimform vortrug, erläuterte Markus Hies statistische Daten: Insgesamt hat der Kreisfeuerwehrverband zurzeit 132 Mitgliedswehren und ist damit größter Kreisverband im Land. Von insgesamt 10 579 Mitgliedern sind 2893 Aktive, 751 gehören zur Jugendfeuerwehr und 45 zum Musikzug. In 91 Fördervereinen im Kreis sind 6885 Mitglieder eingetragen.
Das Deutsche Feuerwehrehrenkreuz in Silber überreichten Vorsitzender Bingel und Otto Fürst, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes, an Michael Dexheimer, den Wehrführer von Bogel. Die Deutsche Feuerwehrehrenmedaille ging an Landrat Günter Kern für seinen besonderen Einsatz bei der Havarie des Säuretankers „Waldhof“ Anfang des Jahres an der Loreley.
In seinem Grußwort sprach Kern die Gefahren durch die demografische Entwicklung und deren Folgen für die Feuerwehren und damit die Sicherheit der Bürger an. Es gelte, den Anfängen zu wehren, auch deshalb seien die
Jugendfeuerwehren so wichtig. Was die heimischen Feuerwehren zu leisten imstande sind, habe die Havarie der „Waldhof“ am 13. Januar bewiesen: In 33 Tagen sei es auch den Ehrenamtlichen gelungen, die Katastrophe zu meistern.
Wenn sinnvoll gespart werden müsse, so der Landrat, dann dürfe kein Bereich kaputt gespart werden. Es gelte, gemeinsam Lösungen zu suchen. Wenn das Land nun für zwei Jahre kürze, bedeute das nicht, dass notwendige Anschaffungen gestrichen werden, sondern dass sie womöglich später kommen oder von der Kommune zwischenfinanziert werden. Der Kreis werde bei der Ausbildung keine Kürzungen vornehmen.
Weiterer Bericht folgt. Rh.-Lahn-Ztg. Bad Ems vom Montag, 21. November 2011, Seite 16
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